Schwerbehinderung und Parkerleichterung

1. Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft

„Da müssen Sie schon den Kopf unter dem Arm haben, um einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen“ – mit dieser Aussage werden kranke Menschen oft abgeschreckt, ihr Recht auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durchzusetzen.

Die Praxis zeigt, dass Ablehnungsbescheide sehr oft auf fehlerhafter Sachbearbeitung der Behörden beruhen und nicht darauf, dass die vorliegenden Erkrankungen für die Anerkennung eines GdB in Höhe von 50 % und somit für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nicht ausreichen.

Der Antrag ist beim für den Wohnort zuständigen Versorgungsamt (Zentrum Bayern für Familie und Soziales) mit dem dafür vorgesehenen Formblatt einzureichen.
In diesem Formblatt sind alle Gesundheitsstörungen und die behandelnden Ärzte einzutragen.
Das Versorgungsamt ist dann von Amts wegen verpflichtet, Ermittlungen zum medizinischen Sachverhalt anzustellen, d.h. Befundberichte von den behandelnden Ärzten anzufordern. Oftmals wird aber nur der Hausarzt um Auskunft gebeten. Anfragen an die im Antrag angegebenen Fachärzte oder Krankenhäuser unterbleiben, wohl auch aus Kostengründen, weil das Versorgungsamt an jeden Arzt, den es um die Ausstellung eines Befundberichtes bittet, eine Gebühr entrichten muss. Da dem Hausarzt nicht immer alle Facharztbefunde und Krankenhausberichte vorliegen, bleiben manche Erkrankungen völlig unberücksichtigt.

In der Regel entscheidet das Versorgungsamt nach Aktenlage, d.h. der Antragsteller wird zu keiner Untersuchung einbestellt, die Entscheidung wird aufgrund der Unterlagen getroffen, die dem Versorgungsamt vorliegen. Fehlen Befunde oder liegen diese nur unvollständig vor und ist das Versorgungsamt auch nicht bemüht, den medizinischen Sachverhalt aufzuklären, wozu es eigentlich verpflichtet wäre, wird der Antrag abgelehnt, obwohl die medizinischen Voraussetzungen an sich vorliegen.

Um die Erfolgsaussichten des Verfahrens zu erhöhen ist es daher nötig, aktiv am Verfahren teilzunehmen, d.h. sich selbst alle Facharztbefunde und Krankenhausberichte zu beschaffen und diese bereits mit dem Antrag beim Versorgungsamt vorzulegen, selbst zu überprüfen, ob die Unterlagen alle Gesund-heitsstörungen enthalten und gegebenenfalls die behandelnden Ärzte um Ausstellung weiterer Atteste zu bitten, selbst wenn diese hierfür eine gesonderte Gebühr verlangen.
Wichtig ist auch, welchen Inhalt diese Atteste haben. Es reicht nicht, nur die Diagnosen anzugeben, gefordert ist vielmehr eine genaue Beschreibung der verbliebenen Funktionseinschränkungen. Oft sind die behandelnden Ärzte mit diesen Formulierungen überfordert, da sie nicht wissen, welche Angaben benötigt werden, um einen höheren GdB zu erreichen.

2. Parkerleichterungen

Viele Inhaber eines Schwerbehindertenausweises glauben, Behindertenparkplätze in Anspruch nehmen zu können. Dies ist aber nur zulässig, wenn zusätzlich das Merkzeichen – aG – (außergewöhnliche Gehbehinderung) vorliegt. Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Menschen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Mit dem Merkzeichen – G – (Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt) alleine sind keine Parkerleichterungen verbunden. Bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen wird ein Verwarnungsgeld erhoben. Das Kraftfahrzeug kann abgeschleppt werden, auch dann, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wurde.
Die Parkausweise sind bei der örtlichen Stadt- oder Gemeindeverwaltung gebührenfrei zu beantragen.
Sie werden auch dann erteilt, wenn der Schwerbehinderte selbst keinen Führerschein besitzt. Der Parkausweis gilt dann für Fahrten, an denen er als Beifahrer teilnimmt, auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, spielt keine Rolle. Auf anderen Fahrten darf er nicht verwendet werden, auch wenn das Fahrzeug auf den Behinderten zugelassen ist oder wenn auf der Fahrt Besorgungen für den Behinderten erledigt werden. Zuwiderhandlungen sind als Missbrauch von Ausweispapieren strafbar.

In diesen Fällen helfen auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechtes spezialisierte Rechtsanwälte, die sich auch mit den behandelnden Ärzten schriftlich oder telefonisch in Verbindung setzen, um dem Versorgungsamt einen optimalen Befundbericht vorlegen zu können.

Verfasserin:
Rechtsanwältin Karmin Streicher
Spezialistin auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechtes

Veröffentlicht am 12.12..2014 im Münchner Merkur.